Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen / Käuferinformationen

 

§ 1 Grundlegende Bestimmungen(Stand    12.06.14)

 

Der Vertrag kommt mit dem im Impressum angegebenen Anbieter  (nachfolgend  Verkäufer  genannt) zustande.

Die nachstehenden Vertragsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Käufer und werden mit der Bestellung ausdrücklich anerkannt. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

 

Die Warenangebote des Verkäufers im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (Kaufangebot des Käufers).Sie können Ihr Kaufangebot telefonisch, schriftlich, per Fax, per Email oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Bestellsystem abgeben.

Beachten Sie beim Kauf über das Online-Shopsystem:

Die zum Kauf beabsichtigten Waren sind im Warenkorb abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den Warenkorb aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen des Bestellformulars erfolgt die Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit,sämtliche  Angaben   nochmals   zu   überprüfen,   zu   ändern   (auch   über   die   Funktion

zurück des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die entsprechende Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.

Die Annahme Ihres Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform, in welcher Ihnen die Bearbeitung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons  Kaufen/zahlungspflichtig bestellen geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.

Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext (Bestelldaten und AGB) wird beim Verkäufer gespeichert. Die Speicherung ist jedoch nur befristet bzw. für Sie nicht zugänglich, sorgen Sie deshalb bitte selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung.

 

§ 3 Preise, Versandkosten

 

Die  in  den  jeweiligen  Angeboten  angeführten  Preise  stellen  Endpreise  dar.  Sie  beinhalten  alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.
Nur bei grenzüberschreitender Lieferung können im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) von Ihnen zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden.

Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten, sie sind über die Seite Zahlungs- und  Versandbedingungen aufrufbar, werden  im  Laufe  des  Bestellvorganges  gesondert ausgewiesen und sind von Ihnen zusätzlich zu tragen.

 

§ 4 Zahlungs- und Versandbedingungen

 

Die Zahlungs- und Versandbedingungen finden Sie unter der gleichnamigen Schaltfläche in der Navigation. Als Verbraucher werden Sie gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen dem Verkäufer und dem Spediteur schnellstmöglich mitzuteilen. Ihre Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

Soweit   Sie   Verbraucher   sind,geht die Gefahr des zufälligen Untergangs   und   der   zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie über, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

Sind Sie kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre  Gefahr.

Kostentragungsvereinbarung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrechtgebrauch, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen (siehe Widerrufsrecht). Wir werden Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

 

§ 5 Gewährleistung

1.

   Es gelten die gesetzlichen Vorschriften.

   Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung ein

   Jahr ab Ablieferung der Ware.

2.

Die  einjährige  Gewährleistungsfrist  gilt  nicht  für  dem  Verkäufer  zurechenbare  schuldhaft  verursachte Schäden aus der     Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden bzw. Arglist des Verkäufers, sowie bei Rückgriffsansprüchen gemäß §§

478, 479 BGB.

3.

Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Ziff. 1:

a)

Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.

b)

Sie  sind  verpflichtet,  die  Ware  unverzüglich  und  mit  der  gebotenen  Sorgfalt  auf Qualitäts-  und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung.

Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.

c)

Bei Mängeln leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom

Vertrag zurücktreten.

Im  Falle  der  Nachbesserung  muss  der  Verkäufer  nicht  die  erhöhten  Kosten  tragen,  die  durch  die Verbringung der Ware an     einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.

 

d)

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Ziffer 2 Satz 2 gilt entsprechend.

 

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1.

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

 

2.

Sind Sie Unternehmer, gilt ergänzend folgendes:

a)

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung    nicht zulässig.

 

b)

Sie können die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen.

Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Verkäufer ab.

 

Sie sind weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen,    behält sich der Verkäufer allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.

 

c)

Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

 

d)

Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Ihr Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten des Verkäufers die zu sichernde Forderung um mehr als 10% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Verkäufer.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine wesentliche Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen), Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, Garantien für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder auch Ansprüche    nach dem Produkthaftungsgesetz   betroffen   sind.   Das   gilt   auch   für   entsprechende   Pflichtverletzungen   der Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

 

Dabei ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss. Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung nicht.

 

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Verkäufer bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand     ist Sitz des Verkäufers, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

 

§ 9 Hinweise zur Batterieentsorgung

Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien enthalten, ist der Verkäufer verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:

Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endnutzer gesetzlich verpflichtet. Sie können Altbatterien, die der Verkäufer als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich am Versandlager (Versandadresse) des Verkäufers zurückgeben. Die auf den Batterien abgebildeten Symbole haben folgende Bedeutung:

 

= Batterie darf nicht in den Hausmüll gegeben werden

 

Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei

Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium

Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.

 

§ 10 Online-Streitbeilegungsplattform

Die Europäische Kommission stellt für Verbraucher eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie voraussichtlich ab dem 15. Februar 2016 unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

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